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Angaben nach § 5 TMG, § 2 DL-InfoV
 
RA Frank Dierker

Rechtsanwalt
Kölner Straße 2
50226 Frechen

Fon: 02234 1820-0
Fax: 02234 1820-10

 

Rechtsanwälte in Partnerschaft
RegG AG Essen PR 181
Umsatzsteuer-ID: DE179927667

 

Weitere Pflichtangaben und Nutzungsbedingungen

 

1. Inhalt des Onlineangebotes

 

Der Autor und die Auftraggeber übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen sie, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Anbieter kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen und zu löschen.

 

2. Verweise und Links

 

Sofern auf Verweisziele ("Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungs- bereiches der Anbieter liegen, haften diese nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hatten und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dar- gebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

3. Urheberrecht

 

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

 

4. Gemäß § 5 Teledienstegesetz (TMG) sind wir zur Mitteilung folgender Informationen verpflichtet:

 

a) Die Rechtsanwälte der Sozietät Dr. Höser, Dierker & Partner sind Kammermitglieder der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln, Telefon: 0221 / 97 30 10-0, Telefax: 0221 / 97 30 10-50, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

b) Die genannten gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Rechtsanwalt“ bzw. „Rechtsanwältin“ sowie gegebenenfalls Fachanwaltsbezeichnungen wurden sämtlich in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

 

c) Folgende maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen gelten für die Rechtsanwälte der Sozietät Dr. Höser, Dierker & Partner:

 

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) (für Mandate vor dem 01.07.2004)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) (für Mandate seit dem 01.07.2004)
  • Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union

 

Die Regelungen können auf dem Internetangebot der Bundesrechtsanwaltskammer unter dem Menüpunkt "Berufsrecht" eingesehen werden.

 

Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Die Haftpflichtversicherung unserer Kanzlei ist die R+V Allgemeine Versicherung AG, Taunusstr. 1, 65193 Wiesbaden. Hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches gilt: Hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches gilt: Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten a) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie c) des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

 

d) Inhaltlich Verantwortliche: Rechtsanwalt Frank Dierker, Anschrift s.o.

 

5. Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine Verordnung der Europäischen Union über die alternative Streitbeilegung für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt. Die Verordnung wird durch die Richtlinie 2013/1 1/EU (ADR-Richtlinie) ergänzt. Durch die Verordnung soll eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive und schnelle sowie faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen werden, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben.

 

Näheres zur Plattform der EU zur außergerichtlichen Online- Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

Gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz-VSBG weisen wir darauf hin, dass wir bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000,00 € die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin.

 

6. Rechtswirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen

 

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.